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Ministerpräsidentenwahl in Thüringen - Das Pulverfass

Ein Kommentar von Sebastian Böhm

 

Von „Tabubruch“ ist seit Mittwoch die Rede, die Kanzlerin spricht von einem „unverzeihlichen Vorgang“ und Bodo Ramelow behauptet, Teil eines „widerlichen Spiels“ geworden zu sein. Würde man nur die aufgewühlten Reaktionen auf die Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten kennen, welche durch die angekündigte parteiinterne Vertrauensfrage Christian Lindners auch bundespolitische Dimensionen angenommen haben, könnte man meinen, es sei zu einem fatalen, kaum auszumalenden politischen Debakel gekommen, das der Abschaffung des Rechtsstaats Vorschub leistet und der Menschenwürde massiv zuwiderläuft. Von einem politischen Debakel lässt sich durchaus sprechen – vor allem jedoch für all jene, denen das Ergebnis einer nach demokratischen Gesichtspunkten formal einwandfrei verlaufenen Wahl entgegensteht, weil es mit einer Niederlage verbunden war. 

 

Was ist geschehen? Nachdem im dritten und entscheidenden Wahlgang, in dessen Rahmen Enthaltungen sowie die Ablehnung bestimmter Kandidaten keine Zulässigkeit mehr besaßen, sondern positiv abgestimmt werden musste, die CDU darauf verzichtete, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, standen sich der selbst parteilose AfD-Vertreter Christoph Kindervater und Bodo Ramelow gegenüber, ehe sich die FDP entschied, mit Thomas Kemmerich einen Mann der Mitte als Amtsbewerber vorzuschlagen – ein nicht nur verständlicher, sondern in Anbetracht der ansonsten erforderlichen Wahl zwischen Extremen auch begrüßenswerter Schachzug. Im Wissen, dass ihr eigener Kandidat aus Prinzip keinerlei Stimmen einer anderen Partei erhalten würde, wählten die AfD-Abgeordneten vermutlich geschlossen (es handelte sich um einen geheimen Vorgang) jedoch Kemmerich von der FDP und erhoben ihn damit – unter Verhinderung einer rot-rot-grünen Koalition – zum Ministerpräsidenten. 

 

Man dürfe sich nicht mit Stimmen der AfD in ein Amt wählen lassen, heißt es nun; die Abstimmung sei umgehend rückgängig zu machen. Dabei ist es nicht der Fall Kemmerich, der den demokratischen Grundgedanken ad absurdum führt, sondern das alarmierende politische Nachbeben, welches sich an totalitärer Unbeholfenheit kaum mehr übertreffen lässt. Zu glauben – oder noch schlimmer: sich zu wünschen – eine mit fast 25% vom Volk gewählte Partei würde im Parlament auf die ihr verfassungsmäßig zugesicherten Rechte verzichten und sich jeder Entscheidung enthalten, ist nicht weniger als politischer Wahnsinn. Man muss die Frage stellen, was passierte, wenn die AfD jeder anderen Partei je fünf ihrer Stimmen gäbe – wäre dann kein anderer Kandidat mehr wählbar als deren eigener? 

 

In infantiler Respektlosigkeit Blumensträuße vor dem neuen Ministerpräsidenten auf den Boden zu werfen oder gar wie Bodo Ramelow ein Bild zu veröffentlichen, auf dem Kemmerich – bei der Annahme der Gratulationen von Björn Höcke – mit Hitler neben Hindenburg verglichen wird, während man gleichzeitig die Rückabwicklung einer ordnungsgemäßen Wahl aus Gründen der eigenen politischen Agenda fordert, ist ein zutiefst widersprüchlicher Vorgang, der in ebenso alarmierender Weise Assoziationen mit dunklen Epochen der deutschen Gesichte wachruft wie Höckes berüchtigte Dresden-Rede. 

 

Erneut – dieses Mal in Thüringen – hat man es verpasst, sich der neuen politischen Realitäten anzunehmen. Dämonisierung und Ausgrenzung haben gemeinsam mit der erheblichen Ignoranz, die Friedrich Merz bei Markus Lanz am Mittwochabend mit den Worten „Ich will mich mit diesen Leuten [AfD] ehrlicherweise nicht beschäftigten, weil ich die ganze Erscheinung dieser Partei furchtbar finde“ mit gewissem Stolz herausstellte, zum kometenhaften Aufstieg der AfD geführt. Wer nach den letzten Jahren noch immer glaubt, ein Viertel der ostdeutschen Bevölkerung ungestraft als „Nazis“ bezeichnen zu können und nicht mit politischen Zugeständnissen wieder einbinden zu müssen, tut nichts weniger als ein gesellschaftliches Pulverfass mit Dynamit zu beladen. 

 

 

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Bildquelle Teaser: 

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:2011_05_18_Plenarsaal_Landtag_Thueringen_(0116-7-8_com).jpg (Stand: 07.02.2020). 

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