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Frankreich - Die Illusion der Égalité

Ein Kommentar von Sebastian Böhm

 

Die Grande Nation, neben Deutschland das Sinnbild europäischer Wirtschaftsmacht und weltweit bekannt als die westliche Kulturnation schlechthin, kommt auch mehr als ein Jahr nach Beginn der Gelbwesten-Proteste nicht zur Ruhe. Obgleich das Mouvement de Gilets Jaunes – wie die Bewegung in Frankreich genannt wird – auch am derzeitigen Widerstand gegen die Pläne Macrons beteiligt ist, sind es nun vor allem Gewerkschaften, die seit Donnerstagmorgen für Stillstand in Paris sorgen. Erneut prangen Abbildungen von im Dampf des Tränengases stehenden Anhängern des schwarzen Blocks auf den Titelseiten der Zeitungen; und schon wieder füllt sich die französische Hauptstadt mit den Schmierereien wütender Demonstranten, die mit Sprühdosen angedeutete Särge – versehen mit dem Namen des Präsidenten – auf den alten städtischen Fassaden hinterlassen. 

 

Die angestrebte Rentenreform muss mithin als heikles Thema betrachtet werden, welches nicht umsonst nach vergleichbaren Ausschreitungen im Jahr 1995 über mehr als zwei Dekaden unangetastet blieb. Nachdem infolge der Gelbwestenproteste auf eine Erhöhung der Benzinsteuer verzichtet und stattdessen Anfang 2019 der Mindestlohn angehoben wurde, stellt sie den ersten wesentlichen, durch Emmanuel Macron in die Wege geleiteten Einschnitt dar, dessen Umsetzung nicht unerhebliche Teile der Bevölkerung um weitreichende Privilegien brächte.  

 

Das französische Rentensystem, in der Nachkriegszeit etabliert und einstmaliger Stolz eines effizienten Sozialstaats, kennt mehr als 40 Einzelkassen, welche nun durch ein einheitliches, wohl gerechteres Punktesystem für alle harmonisiert werden sollen. Besonders Bahnangestellte – die derzeit teils mit 52 Jahren ohne Abzüge in den Ruhestand gehen können – Beamte im Öffentlichen Dienst sowie bestimmte Gruppen freiberuflich Tätiger werden sich danach trotz in Aussicht gestellter Kompensationsleistungen wie der Erhöhung von Löhnen mit einer fühlbaren Verschlechterung ihrer Anspruchsposition konfrontiert sehen. Doch wer glaubt, die Massenproteste in den Großstädten spiegelten die Ablehnung der gesamten Bevölkerung dem Vorhaben gegenüber wider, irrt: Die Mehrheit der Franzosen befürwortet eine Reform des Systems, glaubt jedoch nicht an die Befähigung ihres Staatschefs, diese auch sozialverträglich umzusetzen (Quelle 1). Vielen dient die Präsenz auf der Straße auch als Ventil für eine ohnehin angestaute Frustration: Studenten ereifern sich über stetig steigende Mietkosten und Krankenschwestern über die als nicht mehr hinnehmbar empfundenen Zustände in städtischen Kliniken. Nimmt man die aktuellen Demonstrationen demnach genau unter die Lupe, wird man feststellen müssen, dass Macrons reformerisches Vorgehen nicht deren Ursache, sondern deren Auslöser darstellt. 

 

Es ist die zunehmende soziale Ungleichheit in Frankreich, ebenso intensiviert durch die zentralistische Ausrichtung des Staates wie durch die elitären Kaderschmieden in Paris, welche gemeinsam mit kulturellen Umbrüchen und wirtschaftlichen Veränderungen eine immer größere Unzufriedenheit mit der herrschenden Klasse erzeugt. Kontroverse Themen wie der richtige Umgang mit dem demographischen Wandel, den heruntergekommenen Banlieues, der noch immer latent vorhandenen Terrorgefahr sowie einer sich weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich hat die Gesellschaft entlang kultureller, ethnischer und sozio-ökonomischer Trennlinien in unversöhnliche Lager geteilt. Dazu kommen – wie in allen westlichen Staaten – hochemotionale Identitätsfragen und Probleme, die mit den Dynamiken der Globalisierung zusammenhängen, deren Bilanz neben steigendem Wohlstand und Entwicklungsperspektiven auch eine Schar von Enttäuschten und Abgehängten aufweist. Selbst wenn es Präsident Macron also gelingt, in Bezug auf die Rentenreform einen Kompromiss zu erwirken, ist zu erwarten, dass sich die schwelende Unzufriedenheit im Land auch in Zukunft jedenfalls punktuell zu entladen droht. 

 

Deutschland – künftig mit den Nachwirkungen der Flüchtlingskrise, dem Wandel in der Mobilität und einer schon jetzt blitzartig erstarkenden Rechten befasst, täte gut daran, die Phänomene der Nachbarnation mit größerer Aufmerksamkeit zu verfolgen – und angesichts der bereits heute offenkundigen Tendenz zu gesellschaftlicher Polarisation Lösungsansätze zu erarbeiten, um ein Übergreifen französischer Zustände auf die Bundesrepublik zielsicher zu verhindern.  

 

 

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Quelle 1: 

Saarbrücker Zeitung, Knut Krohn (2019): Proteste gegen Rentenreform – Stillstand und Krawalle in Frankreich. https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/ausland/proteste-gegen-rentenreform-von-macron-stillstand-und-krawalle-in-frankreich_aid-47645241 (Stand: 06.12.2019).  

 

Bildquelle Teaser: 

Photo by: www.kremlin.ru 

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Emmanuel_Macron_(2017-05-29,_cropped).jpg (Stand: 06.12.2019).  

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