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CDU/CSU - Taubers Populismus und der Abschied von der Macht

Ein Kommentar von Sebastian Böhm

 

Die Union – gleich einem Titanen, der nach desorientiertem Wanken langsam aber sicher ins Stürzen gerät – eilt von einer skandalösen Pannensituation zur nächsten; ganz so, als hätte sie es sich zur Aufgabe gemacht, dem sozialdemokratischen Koalitionspartner in die Tiefen des demokratischen Tartarus zu folgen. Nachdem die Regierungspartei zunächst von einem durch klassische Medien wirksam inszenierten YouTuber im Alleingang vorgeführt wurde und trotz eigener Presseabteilung nicht imstande war, der sogar nur teilweise berechtigten Kritik jener semiprofessionellen Privatperson standzuhalten, hat sich nun Peter Tauber zu Wort gemeldet, der mit einer Forderung voranprescht, die ebenso radikal wie populistisch daherkommt. 

 

Dass der ehemalige CDU-Generalsekretär im Echo des in jeder Hinsicht verwerflichen politischen Mordes am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gerade den seit Bestehen des Grundgesetzes noch nie angewandten Artikel 18 in Stellung bringen will, welcher es erlaubt, Bürgern beispielsweise ihre Meinungsfreiheit zu entziehen, wenn sie diese gebrauchen, um gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen, lässt erstaunlich tief blicken. Nicht zu verkennen ist der populistische Beigeschmack jenes Frontalangriffs, weil Taubers Aussage durchaus impliziert, die Rechtsordnung wäre bislang – oder zumindest seit dem Mord an Lübcke – nicht in der Lage gewesen, insbesondere rechtsradikalen Überschreitungen der Meinungsfreiheit Einhalt zu gebieten. Jedoch werden jene – ebenso wie die für Individualrechtsgüter Dritter bedrohliche Äußerungen durch beispielsweise linksextreme oder islamistische Täter – schon immer durch strafrechtliche Sanktionen geahndet oder mittels zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche kompensiert. Den deutlich weitergehenden Artikel 18 GG tatsächlich zur Anwendung zu bringen, wäre ein Spiel mit dem Feuer, das Dammbrucheffekte nicht nur befürchten, sondern erwarten ließe – vor allem bei einer Parteivorsitzenden, die nur kurze Zeit zuvor über die Rechtmäßigkeit der im Vorfeld der Europawahl getätigten Äußerungen des YouTubers Rezo spekulierte. 

 

Gleichermaßen fragwürdig erscheint es, wenn Tauber noch im selben Atemzug die AfD für den Tod Lübckes mitverantwortlich macht, indem er ihr – wohl zutreffend – eine „Entgrenzung der Sprache“ (Quelle 1) attestiert. Dass die derzeit größte Oppositionspartei im Bundestag eine in Teilen bedenkliche Tendenz zu völkischem Gedankengut aufweist, steht außer Frage. Jedoch wirkt die Kopplung jenes so schweren und im Vergleich zur konkreten Tat eher abstrakten Vorwurfs – der Mitverursachung des Todes eines Menschen – mit der Forderung nach Anwendung von Artikel 18 GG wie der schlecht getarnte Versuch, das entsetzliche Verbrechen politisch zu instrumentalisieren. Einen – wohlgemerkt unmittelbaren – Zusammenhang zwischen dem Auftreten der AfD und dem Mord zu konstruieren sowie diese Verbindung in die Nähe einer Norm zur personenbezogenen Einschränkung der Meinungsfreiheit zu bringen, mag zwar nicht so plump sein wie die Parolen eines Björn Höcke, offenbart jedoch eine antidemokratische Geisteshaltung, die diesen hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit in nichts nachsteht. 

 

Im Kontrast hierzu haben CDU-Politiker im Osten der Republik muntere Diskussionen über eine mögliche Regierungskoalition mit der von Tauber so harsch kritisierten AfD angeregt und unter Beweis gestellt, dass die vor allem dort agierenden Parteivertreter ebenso unter Druck geraten sind wie ihre von Grün überrollten Kollegen im Westen. Was auf den ersten Blick wie ein ideologischer Riss innerhalb der Christsozialen aussieht, könnte gleichermaßen als die jeweilige Ausprägung des Versuchs zur Rettung der eigenen Machtgrundlage gewertet werden. Während man in den alten Bundesländern an der Meinungsfreiheit sägt (Rezo, Artikel 18 GG), um seine Kontrahenten zu schwächen, ist man sich in den neuen offenbar nicht zu schade, mit im Kern endgültig radikalisierten Fundamentaloppositionellen ins Bett zu steigen. 

 

Die Baustellen scheinen schier kein Ende zu nehmen: Eine für Nestlé werbende Umweltministerin, gravierende und die militärische Souveränität gefährdende Zustände im Verteidigungsministerium, eine an EU-Recht scheiternde Maut sowie das jüngste Vorgehen gegen Grundprinzipien der Demokratie fügen sich zu einem Gesamtbild zusammen, das nicht nur in erheblichem Maße stümperhaft erscheint, sondern gänzlichen Kontrollverlust nahelegt. Die Union ist – das kann nach den vergangenen Wochen wohl gesagt werden – außer Rand und Band und darf sich in Anbetracht ihrer dilettantischen Vertreter in Ost und West nicht wundern, wenn sie zumindest vorübergehend den Status als Volkspartei verliert.  

 

 

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Quelle 1: 

Der Tagesspiegel, kein angegebener Verfasser (2019): Tauber will Verfassungsfeinden die Meinungsfreiheit entziehen. https://www.tagesspiegel.de/politik/ehemaliger-cdu-generalsekretaer-tauber-will-verfassungsfeinden-die-meinungsfreiheit-entziehen/24471976.html (Stand: 22.06.2019).

 

Bildquelle Teaser: 

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Peter_Tauber_-_6250.jpg (Stand: 22.06.2019). 

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