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Wahlsiege der Grünen - Die Dampfwalze

Ein Kommentar von Sebastian Böhm

 

Einige Zeit ist ins Land gezogen, seit Greta Thunberg die Fridays for future-Bewegung ins Rollen gebracht und hunderttausende junge Menschen auf der ganzen Welt zu Protesten für weitreichendere Umweltschutzbemühungen motiviert hat. Entgegen der zumindest anfangs vorgetragenen Prognose, alles handele sich lediglich um einen vorübergehenden Hype, kann bereits jetzt mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die aus jenen Monaten erwachsenden Konsequenzen insbesondere für die deutsche Politlandschaft von beachtlicher Tragweite sind und sie selbst die dramatischen Auswirkungen der Flüchtlingskrise bei Weitem übertreffen. Selbst wenn der momentan so beständige Fluss all jener, die zu Kundgebungen strömen und sich nach Jahren politischer Teilnahmslosigkeit aus ihrem Zustand komatöser Apathie befreien, versiegen sollte, spricht einiges dafür, dass die lange unterschätzte und sich vielerorts beängstigend konkretisierende globale Herausforderung des Klimawandels endlich im Bewusstsein der deutschen Gesellschaft angekommen ist. 

 

Vor allem Grün profitiert vom neu erwachten Interesse an der Umwelt und überflutet die Bundesrepublik mit Reform- und vor allem Regulierungsvorschlägen. Während zur Bundestagswahl 2013 noch Ölheizungen verboten werden sollten, richtet sich der Impetus zur Volkserziehung neuerdings auf den zu Recht als schädlich verschrienen Gebrauch von Luftfahrzeugen. Der Gedanke, die Zahl der jährlichen Flugreisen pro Person auf drei zu beschränken, steht dabei symptomatisch für einen Ansatz, der staatliche Beschränkung über die Erforschung neuer Technologien oder die Hervorhebung wirtschaftlicher Anreize für die Nutzung des Schienenverkehrs stellt. Dass ein solches Vorgehen gerade von den Grünen kolportiert wird, deren sich allzu oft betont weltoffen gebende Wähler durchschnittlich am häufigsten fliegen (Quelle 1), erscheint im Übrigen geradezu bezeichnend. 

 

Doch die Kollision zwischen dem Anspruch kosmopolitischen Bildungsbürgertums und der Forderung nach einer strikten Regulierung des Flugverkehrs ist nicht der einzige logische Bruch im Profil einer Partei, die – sollte sie ab 2021 tatsächlich Regierungsverantwortung tragen – schon bald vor der gewaltigen Herausforderung stehen wird, ihre beinahe grenzenlosen Versprechen in die Tat umzusetzen. Unlängst hat man sich bei der Ökofraktion mit großem Elan für die grundsätzlich durchaus legitime Idee einer Kindergrundsicherung im Stil des bedingungslosen Grundeinkommens (Quelle 2) starkgemacht; hinzukommen unter anderem die Forderung nach der Errichtung von 100.000 bezahlbaren Wohnungen pro Jahr (Quelle 3) und eine in erster Linie zuwanderungsfreundliche Flüchtlingspolitik. Der Schrei nach dem Ausbau sozialstaatlicher Sicherungssysteme gewinnt Wahlen; vor allem dann, wenn man ihn mit dem angenehmen Säuseln einer Stimme verschmelzen lässt, die neben Geschlechtergleichberechtigung auch funktionierenden kulturellen Austausch, gesunde Wälder und eine Gesellschaft verspricht, in der jeder genau das sein kann, was er will.  

 

Gerne wird dabei vergessen, dass jene Segnungen des Sozialstaats nicht auf den so liebevoll gehegten Bäumen wachsen, sondern viele Milliarden Euro verschlingen. Obgleich die in mittlerweile sämtlichen Schichten verbreitete Wut über Manager-Gehälter und die Rücksichtslosigkeit führender DAX-Konzerne kaum als unberechtigt abgetan werden kann, führt kein Weg an einer auch ökonomisch praktikablen Lösung vorbei. Wer VW, Mercedes-Benz, die Lufthansa und andere als seine innerdeutschen Kontrahenten begreift und glaubt, diese im Sinne der Umwelt oder zugunsten sozialer Gerechtigkeit bekämpfen zu müssen, verkennt, dass der Wohlstand der Bundesrepublik ausschließlich vom Erfolg ihrer Schlüsselindustrien abhängt. Verlieren diese die momentan noch führende Rolle auf dem Weltmarkt – zum Beispiel indem man politisch die Einführung nicht ausgereifter Antriebstechnologien forciert – fällt nicht nur die hegemoniale Stellung Deutschlands innerhalb Europas wie ein Kartenhaus in sich zusammen, sondern auch die Bereitschaft der Menschen, Opfer für den guten Zweck zu bringen – denn wer keinen Arbeitsplatz hat, interessiert sich auch nicht für den Regenwald. 

 

Deutschland als erfolgreiche Einwanderungsnation (denn auch Toleranz ist letztlich von Geld abhängig), als Vorreiternation in Klimafragen und als Zusammenhaltsgarant in der Europäischen Union wird es nur mit starken Kapitalmärkten und starken Unternehmen geben. Wer die grüne Dampfwalze gewähren lässt und weiterhin die derzeit so ideologisch aufgeladene Behandlung von Themen wie dem Verbrennungsmotor zulässt, wird sein Ziel einer fantastischen CO2-Bilanz vermutlich erreichen. Denn wenn alles stillsteht, kann es auch keine Emissionen geben. 

 

 

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Quelle 1: 

SPIEGEL ONLINE, David Böckler (2014): Bahn predigen, Business fliegen. https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/gruenen-waehler-halten-rekord-bei-flugreisen-a-1002376.html (Stand: 19.06.2019).

 

Quelle 2: 

Twitter, Andreas Kappler (2019): Faire Chancen für jedes Kind. https://twitter.com/GruenSprecher/status/1139103993790107648 (Stand: 19.06.2019).

 

Quelle 3: 

Twitter, Gruene im Bundestag (2019): Wohnen ist ein Grundrecht. https://twitter.com/GrueneBundestag/status/1139523560379244544 (Stand: 19.06.2019). 

  

Bildquelle Teaser: 

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo_(transparent).svg (Stand: 19.06.2019). 

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