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Rechtsextremismus - Der Scheideweg

Ein Kommentar von Sebastian Böhm

 

Dass der Rechtsextremismus in Deutschland eine Renaissance erlebt und geifernder Hass nicht mehr nur die Medien, sondern mittlerweile oftmals gar die Straßen beherrscht, ist spätestens seit dem vergangenen Wochenende eine unübersehbare Tatsache. Situationen wie die in Chemnitz – an bestialischer Grausamkeit und beängstigender Atmosphäre kaum zu überbietende Schauspiele der Gewalt und gleichzeitig Vorboten bereits vollzogenen oder sich zumindest ankündigenden Sittenverfalls – dürfen keinesfalls zur Regel werden. Wie hat es zu den Vorkommnissen kommen können? Wo ist die Gesellschaft falsch abgebogen? Wie kann man der drohenden Gefahr Herr werden?

 

Es sind viele Fragen, die der demokratische Teil unseres Landes nun beantworten muss. Zu allererst gilt es festzustellen, dass es nicht möglich sein wird, mit denselben marodierender Horden zu verhandeln, welche auf radikalen Blogs und in ihrem halbinformierten Mikrokosmos verhaftet Bürgerkriegsfantasien ausleben und einen neuen Faschismus propagieren. Gegen jene, die durch Hetzjagden auf Menschen anderen ethnischen Ursprungs ihre extremistische Geisteshaltung für alle deutlich sichtbar zur Schau gestellt haben, hilft nur die Härte des Rechtsstaats. Wer Hitlergrüße auf Demonstrationen (oder sonst wo) zeigt und damit die entsetzlichen Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts nicht nur relativiert, sondern offen gutheißt, muss ebenso zur Rechenschaft gezogen werden wie die bereits erwähnten Gewaltverbrecher, für deren Verhalten auch zwanzig vorangegangene Tötungsdelikte keine Rechtfertigung gewesen wären.

 

Ebenso schockierend wie die gänzlich neuen Formen der von Neonazis ausgehenden Straßenmobilisierung ist die Verharmlosung der solchen von politischen Funktionären, die den Eindruck erwecken, als seien sie der parlamentarische Arm rückwärtsgewandter geistiger Brandstifter. Die Zeiten liegen weit zurück, während derer die AfD im Kern eine bürgerlich-konservative Partei darstellte, welche Anpassungen in der EU-Politik und eine geregelte Zuwanderung forderte. Wenn Markus Frohnmaier von „Messermigration“ spricht und derartige Aufmärsche ohne Protest aus den eigenen Reihen als Selbstverteidigung darstellt, kann von demokratischen Absichten nicht mehr allzu viel übrig sein – Grund genug, auch jenen Verbund mit allen politischen Mitteln zu bekämpfen.

 

Dennoch: Wer den drohenden Aufstieg des Rechtsradikalismus verhindern will, muss nun mit Strenge auf der einen und mit Fingerspitzengefühl auf der anderen Seite Offensiven an zwei Fronten führen. Nur rücksichtslose Wehrhaftigkeit wird militante Neonazis von weiteren Schreckenstaten abhalten. Jedoch sollte sich die politische und mediale Elite gleichermaßen davor hüten, weiterhin gesamte Regionen unter Pauschalverdacht zu stellen oder in überschwänglichem Tatendrang andere Extremisten zu unterstützen, wie es Frank-Walter Steinmeier tat, als er auf sozialen Netzwerken Werbung für die Links-außen-Band Feine Sahne Fischfilet machte, die in der Vergangenheit nicht nur im Bericht des Verfassungsschutzes Erwähnung fand, sondern auch Gewalt gegen Polizisten glorifiziert. Die im öffentlichen Diskurs noch immer fehlende Trennschärfe zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“, „einwanderungskritisch“ und „ausländerfeindlich“, treibt Menschen in Scharen zu radikalen Vereinigungen, die sich deren Gefühl, von der Politik verlassen zu sein, zunutze machen.

 

„Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht gottgegeben“ postete ich einst als Reaktion auf den IS-Terror in Brüssel. Gleiches gilt selbstverständlich auch für diese neue, in Hinblick auf Deutschland vielleicht noch gefährlichere und vor allem ebenso historische Herausforderung im Osten der Republik. Wenn wir als Gesellschaft Hitlergrüße und all jene weiterhin ignorieren, die selbst den Minimalkonsens des toleranten Miteinanders ablehnen, ist die glanzvolle Zeit des Friedens ohne Zweifel vorbei. Wir alle stehen in der Pflicht, die Freiheit über alle Differenzen hinweg um jeden Preis gegen all ihre Feinde zu verteidigen.

 

 

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Am 15. September erscheint mein neues Buch "Immer diese Lehrer", das sich aus Schülersicht auf satirische Art und Weise mit den Tücken des des deutschen Bildungssystems auseinandersetzt und dabei eher unterdurchschnittliche Pädagogen aufs Korn nimmt. Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Verlags: https://www.schwarzkopf-verlag.net/store/p1112/IMMER_DIESE_LEHRER.html

 

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