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Curio-Rede (AfD) - Wahrheit in hässlicher Verpackung

Ein Kommentar von Sebastian Böhm

 

Die politische Landschaft der Bundesrepublik scheint dieser Tage einem Schiff auf ruhiger See zu gleichen. Obwohl es seit den Wahlen am 24. September zu einigen einschneidenden Ereignissen, wie beispielsweise dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche, gekommen ist, richtete sich der Fokus der vergangenen Wochen eher auf äußere Angelegenheiten wie das Weltwirtschaftsforum in Davos oder gesellschaftliche Themen, wobei bezüglich derer vor allem die #MeToo-Debatte für anhaltenden Gesprächsstoff sorgte.

 

Jener Eindruck vermeintlicher Stille auf dem innenpolitischen Parkett, hervorgerufen durch sich scheinbar in unendliche Längen ziehende Koalitionsverhandlungen, soll allerdings nicht über die durchaus erfrischende Debattenkultur im Bundestag hinwegtäuschen, die nicht ausschließlich, aber doch zu einem gewissen Teil der provokanten Einflussnahme der AfD zugeschrieben werden kann. Am Freitag stellte ebendiese einen die doppelte Staatsbürgerschaft betreffenden Antrag, der darauf abzielt, die 2014 abgeschaffte, sogenannte „Optionspflicht“ wiedereinzuführen. Jene schrieb vor, dass sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Personen bis zum 24. Geburtstag entscheiden mussten, welche Staatsbürgerschaft sie letztlich annehmen wollten.

 

Dr. Gottfried Curio, erst seit den Wahlen AfD-Abgeordneter im Parlament, erntete aufgrund seiner Rede (Quelle 1) nicht nur massiven Gegenwind von allen anderen Parteien, sondern musste auch harsche mediale Kritik einstecken. Anton Hofreiter (Grüne) unterbrach den knapp fünfminütigen Vortrag mehrmals mit Zwischenrufen und beschuldigte den Politiker wiederholt, keinen Anstand zu haben. Doch wer ist dieser Mann? Gehört der über die Berliner Landesliste in den Bundestag eingezogene Curio zum Rechtaußen-Flügel der Partei oder verkörpert er gar einen zutiefst dumpfen und ungebildeten Nationalismus geringer intellektueller Durchdringung?

 

Tatsächlich gäbe es im Fall des AfD-Politikers kaum einen unzutreffenderen Vorwurf als den mangelnder kognitiver Fähigkeiten: Curio ist promovierter Experte für elementare Teilchenphysik und Komponist; er wurde an der Humboldt-Universität zu Berlin habilitiert, hatte eine mehrjährige Zeitprofessur an der Ludwig-Maximilians-Universität inne und ging schließlich nach Princeton (USA), um sich am renommierten Institute for Advanced Study weiteren Forschungstätigkeiten zu widmen (Quelle 2). Nun mag gute Bildung nicht zwangsläufig auch ein Indikator für Anstand und Manieren sein – doch abgesehen von der katastrophal gewählten Formulierung, „ein zur Regel entarteter Doppelpass“ untergrabe „Staat und Demokratie“, stehen die geäußerten Bedenken des 57-Jährigen exemplarisch für die wachsende Besorgnis konservativer Bürger, welche in der zweifachen Staatsangehörigkeit ein gewaltiges Integrationshemmnis zu erkennen glauben.

 

Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass Curio wohl kaum auf den in Frankfurt lebenden Sohn eines Schweizer Bankiers anspielt oder der Facharbeitertochter mit schwedischen Wurzeln vorwerfen will, sie habe aufgrund ihrer doppelten Staatsbürgerschaft Probleme mit der Integration in die deutsche Gesellschaft. Vielmehr geht es um die ebenfalls erwähnten Problembezirke wie Berlin-Neukölln, in denen die befürchtete, auf den „geistigen Rückfahrschein“ zurückzuführende, „wachsende Blase fremdstaatlicher Identität“ keine bedrohliche, aber dennoch weit entfernte Zukunftsmusik mehr darstellt, sondern längst den lokalen Zerfall exekutiver Autorität angekündigt hat.

 

Solange es Nationalstaaten mit Bürgerrechten, differierenden Rechtssystemen und unterschiedlichen kulturellen Auffassungen gibt, wird es auch Staatsbürgerschaften und Loyalitätskonflikte geben. Die politische Linke täte gut daran, Dr. Curio zuzuhören, denn auch sie kann nicht ernsthaft wollen, dass beispielsweise türkische Nationalisten die Vorteile des deutschen Passes auskosten, nur um anschließend für die Wiedereinführung der Todesstrafe in ihrem Heimatland zu demonstrieren und damit die Idee des Rechtsstaates ad absurdum zu führen. Dies fiele natürlich umso leichter, wenn der AfD-Mann zusammen mit seinen Parteigenossen endlich damit aufhören würde, auf Vokabular zurückzugreifen, das nicht weniger beängstigende Assoziationen wachruft als der geifernde Hass glühender Erdoğan-Anhänger. 

 

 

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Quelle 1:

YouTube, User HSM2k2 (2018): AfD – Dr. Gottfried Curio sorgt im Bundestag für Empörung auf der linken Flanke. https://www.youtube.com/watch?v=AfM8CYnyUks (Stand: 07.02.2018).

 

Quelle 2:

Wikipedia: Gottfried Curio. https://de.wikipedia.org/wiki/Gottfried_Curio (Stand: 07.02.2018).   

 

Bildquelle Teaser: 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d5/Bonn_Bundestag_Plenarsaal1.jpg (Stand: 07.02.2018). 

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