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Le Mérite 10+1 - Interview mit Laura Reif (Junge Liberale)

Geführt von Sebastian Böhm

 

Allgemeines:

Laura Reif, Jahrgang 1992, ist Stadtvorsitzende der Jungen Liberalen München und studiert Grundschullehramt.

 

Fragenkatalog an alle Parteien:

Frage 1: Wenn es zwei Dinge gäbe, die Sie an Deutschland verändern oder verbessern könnten, welche wären es?

Laura Reif: Da ich selber Grundschullehramt studiere, liegt mir der Bildungsbereich sehr am Herzen. Bildung befähigt die Menschen auch in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Unbedeutend sollte dabei sein, in welches Elternhaus man geboren wurde.

Neben der Bildung sind mir Freiheit und Menschenrechte ein großes Anliegen. Freiheit ist ein Ordnungsprinzip für alle, das nicht an Grenzen haltmachen soll. Dabei ist mir wichtig, Freiheit und Menschenrechte weltweit zu stärken.

 

Frage 2: Asyl und Integration sind seit 2015 die bestimmenden Themen in der deutschen Öffentlichkeit. Glauben Sie, dass sich das Land durch die Aufnahme so vieler Menschen in finanzieller und/oder kultureller Hinsicht übernommen hat? 

Laura Reif: Übernommen ist hierbei meiner Meinung nach der falsche Ausdruck. Es war richtig, 2015 zu agieren und die Menschen willkommen zu heißen. Das Problem ist, dass Europa zu einer gemeinsamen Linie finden muss. Dazu gehört zum Beispiel, dass sich die Mitgliedsstaaten auf einen Verteilungsschlüssel für Schutzsuchende einigen. Dieser Verteilungsschlüssel hat sich anhand der Anzahl der Bewohner, des jeweiligen Staatshaushaltes sowie des Flächenausmaßes zu bemessen, sowie Rücksicht auf eventuelle, bereits bestehende Familienverhältnisse und Sprachkenntnisse zu nehmen.

 

Frage 3: Viele beklagen Ungerechtigkeiten aufgrund differierender Abschlussprüfungen. Ist die Organisation der Bildung auf Länderebene überholt?

Laura Reif: Ja, ist sie. Zudem müssen wir auch die Ausgaben für Bildung zu erhöhen. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Wir brauchen einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. Insbesondere Schulabschlüsse müssen über einheitlich gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden. Allerdings darf es auch keine Angleichung nach unten geben.

 

Frage 4: Die Bevölkerung in Deutschland wird immer älter. Sind Sie der Meinung, dass wir unser Gesundheitssystem reformieren müssen, um dieser Herausforderung gerecht werden zu können? Wenn ja, wie?

Laura Reif: Ja, es muss reformiert werden. Wir haben in Deutschland zum Beispiel einen Ärztemangel auf dem Land oder lange Wartelisten für Facharzttermine. Ändern könnte man dies, indem man die Chancen des medizinischen und digitalen Fortschritts nutzt und das Gesundheitssystem an die demografische Entwicklung anpasst.

 

Frage 5: Die fortschreitende Digitalisierung gefährdet trotz ihrer vielfältigen Möglichkeiten nicht wenige konventionelle Arbeitsplätze. Wie ist dieser Entwicklung auf lange Sicht beizukommen?

Laura Reif: Die fortschreitende Digitalisierung verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nutzen können, muss die Politik gezielte Zukunftsimpulse geben. Eine unzureichende digitale Infrastruktur, zu starre Arbeitsgesetze, mangelnde Datenschutzregelungen und mittelmäßige digitale Bildung blockieren den Fortschritt. Dabei ist es wichtig, den flächendeckenden Ausbau der digitalen Infrastruktur mittels Glasfasertechnologie und einen diskriminierungsfreien Internetzugang durch Netzneutralität durchzusetzen. Zudem sind bessere rechtliche Rahmenbedingungen für die digitale Ökonomie sowie flexiblere Arbeitszeitmodelle notwendig, damit die Digitalisierung langfristig ein Erfolg wird.

 

Frage 6: Wie stehen Sie zu Donald Trump und wie sollte sich Deutschland gegenüber einem Amerika unter seiner Administration verhalten?

Laura Reif: Donald Trump ist ein impulsiv agierender Präsident. Mit ihm ist es sichtlich schwierig zusammenzuarbeiten und die deutsch-amerikanischen Beziehungen aufrechtzuerhalten. Wichtig ist dabei aber, den Dialog mit den USA nicht aus den Augen zu verlieren. Im Moment entfremden wir uns von Amerika. Diese Entfremdung sollte keine Dauerhaftigkeit annehmen. Europa muss Trumps Präsidentschaft zum Anlass nehmen, selbst geschlossener und handlungsfähiger aufzutreten.

 

Frage 7: Was halten Sie für die Kernaufgabe zur Schaffung sozialer Gerechtigkeit?

Laura Reif: Sozial gerecht ist, wenn Menschen einen fairen Zugang zu Bildung, Gesundheit und Arbeit haben. Wenn niemand bei Lebensrisiken im Stich gelassen wird, aber ansonsten Fleiß und Talent Unterschiede begründen dürfen.

 

Parteispezifische Fragen:

Frage 8: Die FDP verlangt in ihrem Wahlprogramm, die „Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine sofort [zu] beenden“. Ferner sollen die Sanktionen aufrechterhalten werden. Welche Reaktion von russischer Seite erwarten Sie auf derartige Forderungen?  

Laura Reif: Ja, wir fordern die russische Regierung auf, die völkerrechtswidrige Besetzung der Krim und den Krieg in der Ostukraine unverzüglich zu beenden, da diese nicht nur das Gewaltverbot nach Art. 2 Ziffer 4 der Charta der Vereinten Nationen verletzen, sondern auch die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Zudem beobachten wir die zunehmende Unterdrückung der Opposition und Zivilgesellschaft in Russland mit großer Sorge und treten dafür ein, diese Menschenrechtsverletzungen klar zu benennen und zu verurteilen.

Solange Präsident Putin seine Interventionspolitik fortsetzt, müssen daher die Sanktionen gegen Russland aufrechterhalten und eine Wiederaufnahme Russlands in die G8 ausgeschlossen werden. Im Falle einer erneuten militärischen Eskalation müssen die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft werden. Im Gegenzug können Sanktionen bei einem substanziellen Einlenken der russischen Regierung gelockert oder aufgehoben werden.

 

Frage 9: 2013 scheiterte die FDP an der 5%-Hürde. Was hat sich verändert, dass sie jetzt wieder notwendig ist?

Laura Reif: Wir haben uns neu sortiert. Ich bin selber erst seit 2015 mit dabei und sehe, wie viele junge Leute mit mir zusammen versuchen, die FDP wieder in den Bundestag zu bringen. Zusätzlich haben wir neue Inhalte entwickelt, aber gleichzeitig unsere Kernthemen nicht aus den Augen verloren. Nicht nur wir wollen wieder in den Bundestag. Auch im Dialog mit den Menschen merkt man, wie offen und interessiert sie uns gegenüber sind.

   

Frage 10: Die FDP möchte viele Bereiche der Versorgung und Infrastruktur für Privatisierungen öffnen. Wie wollen Sie bei lebensnotwendigen Dienstleistungen (z.B. Wasser, Strom oder Kommunikation) sicherstellen, dass nicht nur Profite, sondern auch Risiken privatisiert werden? Der Bürger ist schließlich davon abhängig, dass beauftragte Unternehmen ihre Pflicht zuverlässig erfüllen.  

Laura Reif: Gegenfrage: Wie stellen Sie sicher, dass die Autoindustrie die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen einhält und die Fahrer nicht in Lebensgefahr bringt? Gleiches gilt für viele Dienstleistungen, die sich in privater Hand befinden – wie z.B. Bus- und Fluglinien.

Dafür gibt es unabhängige Institutionen, die die benötige Sorgfalt der Unternehmen prüfen. Außerdem sorgen Auflagen dafür, dass diese Unternehmen Rücklagen und Versicherungen besitzen, die im Notfall genutzt werden können. Geht es gar nicht anders, kann auch der Staat zum allgemeinen Wohl eingreifen. Außerdem sind Energieanbieter bereits seit Jahren privatisiert und die Vergangenheit gibt uns Recht, diesen Weg weiter zu beschreiten.

 

Frage 10 + 1: Blicken wir 20 Jahre in die Zukunft – Wird Deutschland besser, schlechter oder unverändert dastehen?

Laura Reif: Ich hoffe, auf ein verbessertes Deutschland zu blicken, in dem Menschen frei und ohne Vorurteile leben können. In dem kommenden Generationen eine Zukunft haben und ihr Leben selber gestalten können. In einem Deutschland, in dem Bereiche wie Klimaschutz weiterhin eine wichtige Rolle spielen. 

 

Le Mérite bedankt sich herzlich für das Interview. 

 

 

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Bildquelle Teaser: https://www.julis.de/wp-content/uploads/2017/03/Logo-Junge-Liberale-web.png (Stand: 18.09.2017).

Porträt: © Laura Reif

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