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Regierungsbildung - Deutschland kann nur gewinnen

Ein Kommentar von Sebastian Böhm

 

Dieser Tage wird viel geschimpft über Christian Lindner und seine FDP. Die Freien Demokraten hätten die Jamaika-Verhandlungen maßgeblich aufgehalten und wären gleichermaßen nicht zu Kompromissen bereit gewesen. Dabei sind die gegenwärtigen Reibungen ein hervorragendes Zeichen für die Demokratie in Deutschland, weil sie dem zeitweise bestehenden Eindruck stagnierender Einheits-Politik ebenso Einhalt gebieten wie der Tendenz zur Schaffung eines ungesunden Status quo. Trotz der Kanzlerin als vielleicht wohltuende Konstante gerät der staatliche Koloss in Bewegung und erschafft Bedingungen, die für positive Veränderungen kaum besser sein könnten.

 

Vor der Wahl bestand bei vielen Bürgerinnen und Bürgern die Befürchtung, dass die letztliche Entscheidung für eine Partei kaum bedeutsam sei, weil am Ende sowieso das Gleiche herauskäme. Manche gaben ihre Stimme dem Verband, der ihnen als geringstes Übel erschien; andere gedachten durch ihren Gang zu den Urnen das weitere Erstarken der AfD zu verhindern. Fälle wie der von Elke Twesten bestätigten das Gefühl breiter Bevölkerungsteile, es ginge letztlich nur um gutbezahlte Posten, während politische Inhalte und Überzeugungen zunehmend in den Hintergrund gerieten.

 

Aus dieser Perspektive erscheint Lindners Schritt gemeinsam mit der Aussage „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren“ als bemerkenswertes Zeichen für Rückgrat und programmatisches Standvermögen. Auch wenn die festgefahrene Situation so noch diffizilere Ausmaße angenommen hat, sollte sein Verhalten Schule machen. Jegliche diplomatische Bereitschaft führt zu nichts, wenn am Ende nur ein fauler Kompromiss herauskommt, der weder die Parteien noch den Wähler zufriedenstellt. Dementsprechend hat Lindner sich durch sein häufig als Selbstinszenierung verschrienes Vorgehen nicht der Verantwortung entzogen, sondern die solche vielmehr übernommen: Verantwortung für parteiliche Werte und die persönliche Glaubwürdigkeit. Tatsächlich muss die Frage erlaubt sein, ob ein nur oberflächlich vereintes, aber insgeheim zerstrittenes Kabinett handlungsfähiger gewesen wäre als das noch unbekannte Konstrukt, welches nun infolge der gescheiterten Jamaika-Verhandlungen entstehen kann. 

 

Ganz ohne Brüche mit den eigenen Prinzipien darf eine Bundestagswahl dann aber scheinbar doch nicht verlaufen: Weil eine Minderheitsregierung in Zeiten auseinanderdriftender europäischer Länder zu wenig Stabilität verspricht, könnte es sein, dass die SPD ihr „heiliges“ Versprechen, die Oppositionsführung zu übernehmen, doch zurücknimmt und sich erneut eine große Koalition formiert. Aber selbst dieser Schritt, der tief ins Fleisch der angeschlagenen Sozialdemokraten schneiden und deren Glaubwürdigkeit weiter lädieren würde, wird langfristig neue Möglichkeiten eröffnen. Gerade durch den Druck von AfD und FDP wäre das erneute schwarz-rote Bündnis zu einer konservativeren und damit – so sehen es viele – realitätsnäheren Staatsführung gezwungen. Erfüllt es diese Anforderung durch besonnenes Handeln gerade in der Migrations- und Finanzpolitik, können CDU und SPD ihren Status als Volksparteien erneuern und Boden bei verlorengegangenen Protestwählern gut machen. Sollte man es trotz einer erstarkten, zur strikten Kontrolle befähigten Opposition nicht schaffen, Vertrauen zurückzugewinnen, werden die politischen Karten spätestens in vier Jahren völlig neu gemischt.

 

Was auch kommen mag – die Zeiten des gefühlten Stillstands sind vorüber. Und Deutschland kann nur profitieren. 

 

 

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Bildquelle Teaser: 

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/5/50/Flag-map_of_Jamaica.svg/1280px-Flag-map_of_Jamaica.svg.png (Stand: 25.11.2017). 

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