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AfD - Der populistische Anti-Populismus

Ein Kommentar von Sebastian Böhm

 

Seit dem heiß ersehnten Wahltag befindet sich die deutsche Politlandschaft in heller Aufregung. Union und SPD haben derart historische Niederlagen erlitten, dass sogar die personelle Hegemonie des bayerischen Königs, Horst Seehofer, sowie des sozialdemokratischen Messias Martin Schulz langsam aber sicher ins Wanken gerät. Nach dem Brexit und der Wahl von Donald Trump sehen sich die vielzitierten Meinungsumfragen nun erneut mit ihrer schon beinahe peinlichen Unzuverlässigkeit konfrontiert, während Medienvertreter hysterisch den deutlich zweistelligen, wenn auch von Skandalen überschatteten Einzug der AfD kommentieren. Vor diesem durchaus ambivalenten Ereignis warnte Außenminister Gabriel bereits vor knapp drei Wochen, indem er bekundete, dass infolge der Abstimmung „zum ersten Mal nach 1945 im Reichstag am Rednerpult echte Nazis [stünden]“ (Quelle 1). Obgleich man schwer bezweifeln darf, dass eine Partei, die auch Heimat von André Poggenburg, Alexander Gauland und Björn Höcke sein kann, über ausschließlich demokratische Absichten verfügt, ist der Vergleich in höchstem Maße illegitim und verharmlost die entsetzlichen Morde des Hitler-Regimes im vergangenen Jahrhundert. Noch dazu ist er falsch.  

 

Auf Anfrage der Linken wurde 2011 eine Liste von Bundestagsabgeordneten herausgegeben, die vor ihrer politischen Nachkriegskarriere in der NSDAP tätig gewesen waren. Unter den weit mehr als 100 Personen, welche allein im Westen des geteilten Deutschlands zu politischen Würden gelangten, befand sich auch ein Bundeskanzler: Kurt Georg Kiesinger (CDU). Ex-Nazis stiegen (auch als SPD-Angehörige) zu Ministerpräsidenten und Kabinettsmitgliedern auf, wobei Fälle wie der von Ernst Achenbach besonders übel anmuten. Dieser befasste sich als Legationssekretär in Paris mit „Judenangelegenheiten“, was ihn nicht davon abhielt, anschließend bis 1953 als Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der FDP in Erscheinung zu treten. Herbert Blankenhorn von der CDU – nach der Kapitulation Diplomat in London – erhielt sogar das große (Bundes-)Verdienstkreuz mit Stern.

 

Unabhängig davon zeugt das Verhalten der großen Parteien und Medienhäuser von noch immer bestehendem, gravierendem Unverständnis. Die Talkrunden nach der Wahl, auch unmittelbar infolge erster Hochrechnungen, waren begleitet von einem Schwall der Empörung über das Erstarken des sogenannten Rechtspopulismus. Dass mögliche Koalitionen, politische Inhalte und der Fokus auf eigene Fehler nur vereinzelt zur Sprache kamen, könnte man mit etwas Zynismus als Zeichen für die fehlende Lernfähigkeit der „Altparteien“ bezeichnen. Auch pseudo-verständnisvolle Erklärungsansätze sind nun völlig fehl am Platze. „Nicht alle AfD-Wähler sind verblendete Neonazis. Ihnen müssen wir wieder erklären, warum Rechtsradikale wie Gauland oder Weidel völlig unerträglich sind.“, schrieb beispielsweise Friedemann Karig für das Jugendportal „jetzt“ (Quelle 2), ohne offenbar verstehen zu können, dass moralisch überhöhte Ratschläge mit der Absicht, den politischen Gegner als unmündig dastehen zu lassen, erst Recht zu dessen Erstarken geführt haben.

 

Populismus wird definiert als „opportunistische, demagogische, oft volksnahe Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen“ (Quelle 3). Die ständige Hervorhebung einer Kleinpartei, die von 87% der Menschen nicht gewählt wurde, ist genau das. Mal ganz ehrlich: Was soll schon groß passieren? Sind Abgeordnete der AfD an einem sachlichen Austausch von Argumenten interessiert, kann das der Demokratie im Sinne des Pluralismus nur guttun. Alle anderen machen ohnehin bald Bekanntschaft mit der Härte des Rechtsstaats.

 

Zeit für ein Fazit: Die deutschen Eliten lassen sich von der AfD planmäßig vorführen und begehen im Umgang mit ihr einen Fehler nach dem anderen. Obwohl die politische Stümperei durchaus verblüffende Züge annimmt, wäre es wenig überraschend, wenn sie ihnen in vier Jahren noch einmal auf die Füße fiele.  

 

 

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Quelle 1:

Neuerer, Dietmar: „Echte Nazis am Rednerpult“. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagswahl/alle-schlagzeilen/gabriel-attackiert-afd-echte-nazis-am-rednerpult/20315768.html (Stand: 27.09.2017).

 

Quelle 2:

Karig, Friedemann: Warum der Kampf gegen die AfD jetzt erst richtig beginnt – Und wie wir ihn gewinnen können. http://www.jetzt.de/politik/afd-im-bundestag-warum-der-kampf-jetzt-erst-beginnt-und-wie-wir-ihn-gewinnen (Stand: 27.09.2017).

 

Quelle 3:

Duden Online: Populismus. http://www.duden.de/rechtschreibung/Populismus (Stand: 27.09.2017).

 

Bildquelle Teaser: 

https://www.merkur.de/bilder/2017/09/22/8710509/846269858-bundestagswahl-2017-5tHD7RDH9NG.jpg (Stand: 27.09.2017).  

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